zapp: deutsche überwachungstechnik im ausland

(youtube via ndr)

deutsche spionage-software für diktatoren

angesichts dieses berichts der tagesthemen von gestern abend muss ich mich doch ein bisschen wundern. wenn einerseits waffen von heckler & koch in libyen gefunden werden, wird sich quer durch alle parteien mächtig aufgeregt. vereinzelt wird gar gefordert, h&k den export von kriegsgerät gänzlich zu verbieten. wenn aber andererseits derlei software auftaucht, wird überwiegend geschwiegen – und das, obwohl solche tools eine weitaus grössere gefahr für den weltfrieden darstellen dürften, als eine schiffsladung gewehre. fehlt eigentlich nur noch, dass irgendein unions-betonschädel deswegen nun erneut die vorratsdatenspeicherung fordert.

(youtube via netzpolitik)

neuanfang – nicht

endlich wieder deftiges aus der abteilung dumm-geboren-und-nix-dazugelernt ™. kaum gewählt fordert der neue fdp-vize zastrow im interview mit n-tv bereits steuersenkungen, während der neue und alte generalsekretär lindner lauthals von einer abschaffung des elterngeldes träumt (zeit, tagesspiegel). so also sieht er aus, der vielbeschworene neuanfang der ehemaligen liberalen: das alte talentfreie personal wird ergänzt durch neues talentfreies personal, das eine unsinnige finanzpolitik gepaart mit sozialem kahlschlag fordert. im grunde fehlt jetzt nur noch einer, der lauthals ein kerniges “mehr netto vom brutto” in die welt hinausschreit und die eine oder andere lobby-orientierte steuersystem-optimierung, dann kann aussenminister-darsteller westerwelle auch wieder für den parteivorsitz kandidieren.

sehr schön finde ich übrigens auch, dass nicht zuletzt dank der gelinde gesagt dumm-naiven entscheidungen des ex-gesundheitsministers und neu-ober-liberalen rösler die voraussichtlich enorm steigenden kosten für die gesetzliche krankenversicherung einzig und alleine von den beitragszahlern geschultert werden müssen (spiegel online). so viel verbrannte erde in so kurzer zeit – respekt. das haben sie wirklich, wirklich gut gemacht herr rösler. ich bin mir sicher, sie sind auch als wirtschaftsminister ein echter gewinn für den sozialen frieden in diesem land. hoffentlich findet bald jemand ein heilmittel für diese liberale seuche, so viel politisches elend hat dieses schöne land einfach nicht verdient.

fünf gründe …

… gerade jetzt die fdp zu unterstützen.

1. westerwelle ist der beste aussenminister, der jemals über die gefilde dieser republik wandelte. man möchte ihm einen güldenen schrein bauen, um ihm fürderhin angemessen huldigen zu können.

2. brüderle ist der beste wirtschaftsminister, der jemals über die gefilde dieser republik wandelte. man möchte ihm einen güldenen schrein bauen, um ihm fürderhin angemessen huldigen zu können.

3. niebel ist der beste irgendwas-minister, der jemals über die gefilde dieser republik wandelte. man möchte ihm einen güldenen schrein bauen, um ihm fürderhin angemessen huldigen zu können.

4. rösler ist der beste gesundheitsminister, der jemals … na ihr wisst schon.

5. homburger ist die beste … wieso wird mir gerade so übel?

pe.es
hatte inzwischen einer der “jungen wilden” (*huströchelsabberlach*) ein einsehen und die fdp endlich offiziell als karnevalsverein angemeldet?

morgengedanken (55), nachtrag #1

>abteilung plan- & sinnlos: die herren röttgen und brüderle fordern anscheinend milliarden-subventionen für den ausbau der öko-strom-infrastruktur (tagesschau, handelsblatt). aha. nur mal angenommen, die wollten das wirklich, wieso fordern sie dann nur und kümmern sich nicht auf effektivere weise darum? immerhin gehören die beiden doch dem unfähigen haufen an, der sich derzeit die deutsche bundes-regierung nennen darf.
pe.es
wieso müssen denn staatliche subventionen her, wo die branche doch derzeit boomt wie bekloppt? und wer bezahlt die eigentlich, bzw. wo muss dafür dann geld eingespart werden? fragen über fragen – angesichts der protagonisten sollte man wohl eher nicht mit sinnvollen antworten rechen. hach.

>abteilung ohne-sinn-und-verstand ™: die vom bundesverfassungsgericht gekippte vorratsdatenspeicherung, die u.a. der ehrenwerte herr innenminister friedrich ja so gerne doch einführen würde, bringt schlicht und ergreifend rein garnix (heise, n-tv). das sagen nicht nur datenschützer seit langem, das bestätigt nun auch ein bericht des wissenschaftlichen dienstes des bundestages. ich bin gespannt, welche an den haaren herbeigezogenen schein-argumente nun herhalten müssen, um eine zensur-infrastruktur in diesem land errichten zu können. dieses grundgesetz-feindliche polit-gesocks sollte sich was schämen.

unfassbar

um es ganz klar zu sagen: das ist kein fake, kein scherz, sondern die ganz traurige wahrheit. bundeskanzlerin angela merkel sagte im deutschen fernsehen angesichts der atomaren katastrophe in japan dieses:

“nach allem was wir wissen ist die sicherheit unserer kernkraftwerke am heutigen abend gegeben.”

selbige aussage galt übrigends auch für die nach menschlichem ermessen absolut erdbebensicheren japanischen atomkraftwerke – jedenfalls bis zum 10. märz 2011. ich kann mich wirklich nicht erinnern, wann ich zuletzt eine derart blödsinnige aussage von einem deutschen politiker gehört habe. das ist einfach nicht zu glauben. (youtube via lars reineke)

was macht eigentlich …

>norbert röttgen. hmmm. ja, den namen hat man schon mal gehört. aber, herrje, wer war das nochmal?! röttgen ist derzeit eigentlich bundesumweltminister, zumindest sitzt er im büro des selbigen im chefsessel. spannend wäre die frage, was der herr röttgen zum spektakulär gefloppten pseudo-öko-sprit super-e10 zu sagen hätte – so er sich denn irgendwann einmal zu äussern gedenkt, was er vermutlich nicht macht. das macht er nie und schon garnicht zeitnah. erinnern wir uns, als es um die laufzeitverlängerung der alten atomkraftwerke ging, da hat er noch nicht einmal an diesen obskuren verhandlungen teilgenommen, in deren rahmen die energie-wirtschaft die kanzleröse mit schmackes über den tisch gezogen hat. fand ich damals einigermassen erstaunlich, denn da war er auch schon bundesumweltminister gewesen.

>christian wulff. hachja, der herr wulff. der wollte ja unbedingt bundespräsident werden, was ihm dann erst im dritten wahlgang gelungen ist, da selbst einige bundestagsabgeordnete der union noch so viel gesunden menschenverstand mitbringen, dass sie den netten herrn wulff für den völlig untalentierten opportunisten halten, der er ist. der ex-verteidigungsminister betrügt öffentlich, wird erwischt und trotzdem wird dem lügner hinterhergeweint. von wulff dazu kein einziges wort, keine standpauke zu

nachtrag zu: einfach nur lesen…

nachtrag zu: einfach nur lesen…

das video – im original – kann in der mediathek br-online angeschaut werden…

einfach nur zuhören…

(youtube)

… was dieser mann zu sagen hat.

und das im öffentlich-rechtlichen fernsehen.
und das sogar im bayerischen fernsehen.

diese worte (wie hier im bayerischen fernsehen) wurden so von prof. dr. oliver lepsius im heute journal (28.2.2011) innerhalb eines interviews mit moderator claus kleber wiederholt.

man kann sich nur wünschen, daß unsre physikerin dr. rer. nat. merkel diese sendung auch verfolgt hat.
(und wenn nicht, dann kennt sie dieses interview spätestens morgen….)

spätestens morgen wird sie auch frau ministerin dr. phil. annette schavan zum rapport bestellt haben, die bemerkenswertes in einem interview der süddeutschen zeitung zu papier brachte:

Annette Schavan über Guttenberg:
“Ich schäme mich nicht nur heimlich”

ausgerechnet schavan – sonst eher das graue kostüm-mäuschen im kabinett.
reschbeggd!

sehenswerte grafik: >klick<

idiocracy

neues aus der abteilung dumm-geboren-und-nix-dazugelernt ™:

wie u.a. der tagesspiegel und netzpolitik melden, fordern hochrangige mitglieder der union allen ernstes die (wieder)einführung von netzsperren in deutschland zum 01. märz 2011. die massnahme sei zur erfolgreichen bekämpfung des internationalen terrorismus der kinderpornographie zwingend notwendig, da das löschen entsprechender seiten nichts bringen würde und [hier bitte weitere haltlose, lächerliche behauptungen eintragen].

ahja, sososo. ich bin mir sicher, die machthaber in ägypten, tunesien, lybien oder auch dem iran und china haben das internet nur abgeschaltet bzw. zensiert, um so endlich erfolgreich gegen kinderpornographie vorgehen zu können. wenn es um das grosse ganze geht muss man eben auch mal auf die verfassung scheissen.

es reicht

ich fasse mal eben dieses unfassbar dielettantische worthülsen-gedresche zur gescheiterten hartz-iv-reform, das phoenix gerade live aus dem bundesrat sendet, kurz zusammen:
du bist schuld – nein du – nein du – nein du – nein du – [...] – nein du – nein du.

sowas lächerliches wie dieses stümperhafte kollektive drücken vor jeglicher verantwortung habe ich wirklich schon lange nicht mehr gehört.

denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen)

welch ein unsägliches trauerspiel: ein ganzes jahr ist nunmehr vergangen, seit die politik vom bundesverfassungsgericht aufgefordert wurde, die hartz-iv regelsätze neu zu berechnen. naiv wie ich bin hätte ich gedacht, 365 tage seien eine ganze menge zeit. zeit genug jedenfalls, um sich sinnvolle gedanken zu diesem zugegebenermassen sehr komplexen thema zu machen. möglicherweise mag man keine umfassenden lösungs-vorschläge für die vielen probleme in diesem zusammenhang in einem jahr entwickeln können, aber sinnvolle ansätze bzw. nachvollziehbare erste entscheidungen und regelungen sollten in dieser zeit doch erkennbar werden.

herausgekommen ist nach viel klein-klein am ende nun rein garnichts. die regierung hat in person des offenbar völlig überforderten zensursel zuletzt zwar vorschläge unterbreitet, diese sind bei licht betrachtet jedoch noch nicht einmal das papier wert, auf dem sie stehen. so feilschte man um

parteispenden

(klick > interaktive grafik von gregor aisch bei labs.vis4.net, via 11k2)

erkenntnis am morgen

es wäre angesichts dieser meldung des handelsblattes natürlich eine völlig bösartige, unwahre und überhaupt niederträchtige unterstellung zu behaupten, die mövenpick-partei freien radikalen fdp sei einfach nur ein asozialer haufen, der für eine ausreichend grosse summe alles macht, was verlangt wird. wie kann man nur auf derart garstiges kommen.

erkenntnis am mittag

ach wären doch nur all die politiker da draussen nur halb so umtriebig wie all die lobbyisten in dieser schönen republik, wir wüssten vermutlich längst nicht mehr wie uns geschieht vor lauter wachstums- und erfolgs-gedöns.
merke: wenn wie von unserer wundervollen wunschkoalition geplant die tabaksteuer erhöht wird, damit die arme arme wirtschaft nicht so von der ökosteuer gebeutelt wird (tagesschau), bedeutet das dann wohl, dass sich ein weiteres gross-projekt dieser unserer hervorragenden bundesregierung quasi in rauch auflöst und schon bald nichts mehr davon bleiben wird.

strahlende aussichten

gruselig. pünklich zum beschluss des sogenannten kabinetts, die laufzeiten für atomkraftwerke in deutschland ohne rücksicht auf verluste zu verlängern (u.a. süddeutsche, stern), meldet u.a. n-tv.de passenderweise dieses: grosse schwachstellen in biblis.

ich hoffe es ja nicht, aber diese lobby-politik von merkel und konsorten könnte für uns alle ganz, ganz beschissen ausgehen – und das meine ich längst nicht nur in finanzieller hinsicht. das eigentlich unverantwortliche

ein jahr schwarz-gelb

ich hätte nicht gedacht, dass merkel, seehofer, westerwelle und all ihre ebenso unfähigen erfüllungsgehilfen so lange durchhalten würden: die selbsternannte wunschkoalition regiert dieser tage seit einem jahr. die bilanz dieses kabinetts freilich, die ist derart verheerend, mir fällt spontan keine einzige regierung dieser schönen republik ein, die so viel in so kurzer zeit verkackt hat.

atomausstieg, finanzmarkt-regulierung, gesundheitsreform, steuerreform, bildungsreform, afghanistan, ruinierte städte und kommunen … die liste des politischen totalversagens von schwarz-gelb liesse sich nahezu unendlich fortsetzen. nichts aber auch garnichts mag ihr zu gelingen, der regierung merkel-zwo – dafür scheinen die lobby-verbände so mächtig wie nie. epic fail auf der ganzen linie. herzlichen glückwunsch zum geburtstag.

eine wunderschöne bilderserie dazu findet sich auf handelsblatt.de: merkel und ihre minister als lachnummern. wie wahr, wie wahr.

hartz 5.1

unfassbar: ein ganzer fünfer mehr pro monat. zeitungsberichten zufolge können hartz-iv-betroffene im grunde noch froh sein, dass die regelsätze für kinder nicht zusammengestrichen werden.

so ist es eben, wenn man milliarden und abermilliarden für diese sogenannten systemrelevanten (löööl) banken zum fenster hinauswirft, dann muss sich das volk eben ein bisschen einschränken. das ist sie also, die gesinnung von schwarz-geld: die banken, die börse und überhaupt das wirtschafts-wachstum sind viel wichtiger als menschen – die wachsen schliesslich von alleine nach. hatte ich zwar vermutet, aber gehofft, dass es nicht stimmt …

hartz-v

es grenzt tatsächlich an höhere mathematik. ich hätte ja gedacht, entweder die aussetzung der wehrpflicht, das unwürdige herumgeeier rund um die akw-laufzeiten bzw. die endlagerung des atommülls oder aber dieser uninspiriert vorgetragene versuch einer als gesundheitsreförmchen getarnten beitragserhöhung der kassenbeiträge würden unsere wundervolle wunschkoalition als nächstes in arge bedrängnis bringen.

doch nein, es ist ausgerechnet super-mami von den laien, die einen sturm der entrüstung quer durch alle oppositionsparteien, gewerkschaften und sozialverbände heraufbeschwört.

alles ehrenmänner

erkenntnis des tages:
das wahlvolk ist im grunde garnicht politik-verdrossen. es wird nur nicht gerne andauernd beschissen.

einfach nur traurig, das alles:
lka-fahnder beschlagnahmen cdu-akten (faz)
razzia bei der cdu (stern)
razzia bei niedersachsen cdu (n-tv)
polizei stellt akten bei niedersachsen-cdu sicher (spiegel online)

erklärungen der ehrenwerten herren wulff und mcallister gibts zur stunde leider noch keine, aber ich bin mir sicher, dass die beiden in bester cdu-tradition zur brutalstmöglichen aufklärung der sachverhalte beitragen werden. ganz bestimmt sogar.