28. Februar 2012
von chopps
ich bin zwar selten einer meinung mit andrea nahles, doch wo sie recht hat …
“Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen” (tagesschau)
auf den ersten blick ist nichts wirklich tragisches passiert, als gestern im bundestag über das nächste rettungspaket für das längst bankrotte griechenland abgestimmt wurde. die linke war dagegen, die anderen parteien mehrheitlich dafür. wenn man allerdings genauer hinschaut, ist die wundervolle wunschkoalition mächtig in wallung. ich kann mich nicht erinnern, wann beispielsweise einmal ein bundesminister offen dazu aufgerufen hätte, der kanzlerin und ihrem finanzminister bei einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen entscheidung die gefolgschaft zu verweigern.
genau das ist nämlich passiert: merkel hat keine kanzlermehrheit zustande bringen können, was immerhin bedeutet, dass – hätte die opposition im bundestag geschlossen gegen die aushebung dieses neuen griechischen milliardengrabes gestimmt – merkel und schäuble mit ihrem europa-krisenmanagement, ja mit ihrer gesamten europa-politik von jetzt auf gleich gescheitert wären. da stellt sich mir die frage, ob merkel ihren laden noch im griff hat, oder ob sich nicht eventuell die angehörigen der unionsfraktion durch die gelungene erpressung der fdp bei der präsidentschaftskandidatenfrage auf das besinnen könnten, was eigentlich ihre aufgabe wäre: nach bestem wissen und gewissen abzustimmen und nicht wie bisher nach eisernem fraktionszwang.
wie auch immer, bisher war ich der meinung, dass diese unsägliche wunschkoalition an der selbstauflösung der ehemaligen liberalen scheitern würde. inzwischen denke ich aber, dass der druck unter der unions-oberfläche kritische werte erreicht hat – und merkel hat dieses mal keine zeit darauf zu warten, dass sich die dinge durch genügend zeit von selbst abkühlen. spätestens wenn der bayrische landtagswahlkampf demnächst in seine entscheidende phase eintreten wird, wird der seehofer-horst wieder mit allerlei populistischem blödsinn um die ecke kommen. da kann man sicher sein, darauf kann man sich verlassen. und dann wird merkel die karten auf den tisch legen müssen – wobei ich schon lange nicht mehr glaube, dass sie ausser luschen etwas auf der hand hat.
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